Repression
= Unterdrückung, Hemmung, Zurückdrängung
* im polizeilichen Handeln die Aufgabe der Strafverfolgung sowie der
Befriedung bei ordnungsdienstlichen Anlässen
* in der Politik die Unterdrückung oder Verfolgung von Gruppen oder
Individuen aufgrund politischer Beweggründe
Freiheit für J., I., B. und A.!
Im Zuge der Ermittlungen im Zusammenhang mit brennenden Mistkübeln vor einem AMS wurden am 6.7.2010 Aktivist_innen verhaftet und ihre Wohngemeinschaften durchsucht, sowie private Gegenstände beschlagnahmt. Weiters wurde das Vereinslokal Kaleidoskop aufgebrochen und durchsucht. Private Gegenstände wurden auch hier beschlagnahmt. Zwei Wochen später wurde die Aktivistin I. Vom Landesamt für „Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) zwei Tage lang telefonisch gestalkt und zu einem Gespräch aufgefordert, bei dem sie sofort verhaftet wurde. Unsere Freund_innen sitzen bis heute in Untersuchungshaft.
Warum das Kaleidoskop? Was sind eigentlich Freiräume?
Selbstverwaltete Lokale und Projekte, die sich als Freiräume verstehen, versuchen Raum zu schaffen für eine reflektierte und selbstbestimmte Alltagsgestaltung. Nicht auf Geld basierende „do it yourself“(= mach es selbst) – Kultur wird dringend gebraucht in einer Gesellschaft in der es nur ums Kaufen geht. Sei es nun, um an Fahrrädern oder Kleidung zu basteln,gemeinsam zu kochen oder im gemütlichen Rahmen zu diskutieren. Von politischen Infoabenden, Workshops oder freier Preis-Politik bis hin zu Partys und gemeinsamem Wohnen stellen sich die Versuche eines hierarchiefreien, solidarischen Miteianders so vielschichtig da, wie es Projekte &Personen gibt, die diese erhalten.
Repression – ein Schlag gegen alle!
Gezielte Unterdrückungsmechanismen wie bsw Gesetze zur Verhaltensmodifikation, soziale Normierung, Überwachung und freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen spezifische Gruppen – das ist Repression. Alles, was nicht den vorherrschenden Strukturen entspricht, wird schlicht als „extremistisch“ dargestellt. Jede Kritik an der Gesellschaft, jede alternative Lebensweise und jede Öffentlichmachung von Missständen gerät damit unter Verdacht. Die Ziele und Motivationen, die dahinterstehen werden dabei nicht bedacht.
Als Mittel zur Repression dienen vor allem Organisationsparagraphen (§§278ff ua.), die im Prinzip lediglich eine Ermittlungslegitimierung darstellen. Die Anwendbarkeit dieser Paragraphen ist flexibel, nahezu alle können kriminalisiert werden und Meinungsfreiheit wird im Namen des Rechtsstaates massiv eingeschränkt.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Verein, der nächste Freiraum, das nächste Projekt vor aufgebrochenen Türen steht oder die nächsten Personen in Haft sitzen . Bald wird es keine Rolle mehr spielen, ob sich diese als „linksradikal“, „emanzipatorisch“, „alternativ“, „sozial-“ oder „kulturbezogen“ definieren.
mehr unter: http://www.kukuma.info &
http://www.fightrepression2010.tk
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