Informationen
ROTE KARTE STOPPEN!
Aktionstag am 19.10.2010 gegen neuerliche Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht
9:00 Treffpunkt vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz)
9:45 Ankunft Minister_innen
…10:15 Beginn Alternativer Minister_innenrat
11:00 Beginn Demo
>Ab Mittag Aktionstag an der Unis, Vollversammlungen auf allen Unis und Sternmarsch 17:30 Unirampe<
Wir wehren uns gegen neuerliche Verschärfungen im Fremdenrecht!
In der Ministerratssitzung am 19.Oktober sollen weitere Verschärfungen im ohnehin schon restriktiven und rassistischen österreichischen Fremdenrecht beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf wird dann im Parlament diskutiert und soll mit Anfang 2011 in Kraft treten.
Die zentralen Verschärfungen sind:
1. Was unter “Mitwirkungspflicht” diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten 5-7 Tagen ihres Zulassungsverfahren zum Asylverfahren (=die Zeit, in der geprüft wird, ob jemandem das Recht auf ein Asylverfahren erteilt wird). In dieser Zeit darf die Erstaufnahmestelle (Thalham, Traiskirchen, Schwechat) dann nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.
2. Während dieser Zeit müssen die Flüchtlinge, zynisch genug, eine “rote Karte” bei sich tragen, die die Identifzierung durch Behörden möglich macht. Wenn sie das Erstaufnahmezentrum verlassen und von der Polizei kontrolliert werden, was systematischder Fall ist, können Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft folgen.
Wir wehren uns gegen die fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen. Wir fordern eine antirassistische Flüchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit für alle.
KOMMT ZU DEN AKTIONEN UND PROTESTEN AM 19.10. UM 9.00 AM BALLHAUSPLATZ!
GEMEINSAM GEGEN DIE RASSISTISCHE POLITIK IN Ö!
VERHINDERN WIR DIE VERSCHÄRFUNGEN IM FREMDENRECHT!
BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE
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http://rotekartestoppen.blogsport.de/