{"id":502,"date":"2012-03-05T12:43:24","date_gmt":"2012-03-05T12:43:24","guid":{"rendered":"http:\/\/kukuma.blogsport.eu\/?p=502"},"modified":"2012-03-05T12:43:24","modified_gmt":"2012-03-05T12:43:24","slug":"kaleidoskop-zur-repression-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kukuma.org\/?p=502","title":{"rendered":"Kaleidoskop zur Repression 2010"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/fightrepression2010.lnxnt.org\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/banner-fr2010-freispruch.png\" alt=\"\" \/><br \/>\n<em>Am 13. M\u00e4rz um 9h findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Am 10.03 gibt es um 15h eine Demo gegen Repression.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mit Beginn <\/strong>der Uni-Besetzungen im Herbst 2009 (UniBrennt) wurde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (=LVT) ein eigener Ausschuss zur \u00dcberwachung von in diesem Rahmen aktiven Menschen initiiert. Nach der Repressionswelle gegen die Tierrechtler_innen 2008 sollte nun die (uni)politische Bewegung zum Ziel der Ermittlungsarbeiten werden. Mit Mai 2009 wurde erg\u00e4nzend zur bereits bestehenden breiten \u00dcberwachung begonnen, mehrere Personen und Wohnungen konkret zu observieren sowie Telefone abzuh\u00f6ren.<\/p>\n<p><strong>Als kurz darauf <\/strong>Mistk\u00fcbel vor dem AMS Redergasse brannten und dazu ein AMS-kritisches Video \/Kommunique auf at.indymedia.org erschien, diente das als Vorwand, drei WGs und das Kaleidoskop zu durchsuchen sowie zahlreiche Gegenst\u00e4nde zu beschlagnahmen und drei Menschen festzunehmen. Zwei Wochen danach wurde eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft \u00fcber die vier (J:A:I:B:) verh\u00e4ngt. Sie wurden daraufhin f\u00fcnf (!) Wochen in U-Haft festgehalten.<\/p>\n<p><strong>Bis es zur<\/strong> endg\u00fcltigen Anklage im Oktober 2011 kam, wurde mehrmals versucht, den Tatbestand des \u00a7278b (Terroristische Vereinigung) zu konstruieren; weitere Personen wurden vorgeladen und eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat wurde als Vorbereitung f\u00fcr einen terroristischen Anschlag klassifiziert.<br \/>\n<strong><br \/>\nNun soll versucht werden, <\/strong>\u00f6ffentliches Interesse an dem Prozess abzuwehren, ihn zu entpolitisieren und m\u00f6glichst schnell abzuwickeln. Klar ist dabei, dass es nicht einfach nur um brennende Mistk\u00fcbel geht; sowie das AMS Menschen behandelt, ist es eher verwunderlich, dass noch eine einzige Filiale steht.<br \/>\n<strong><br \/>\nDieser Prozess ist klar politisch!<\/strong> Anhand von Repression gegen Wenige wird versucht Bewegung von Vielen einzuschr\u00e4nken. Nicht nur J.A.I &amp; B. wird der Prozess gemacht; er gilt all jenen die versuchen Risse in der Gesellschaft aufzuzeigen und gegen diese aktiv zu sein. Eine unmenschliche Asylpolitik, normative Geschlechterverh\u00e4ltnisse, beschissene Lohn und Arbeitsverh\u00e4ltnisse, ungleicher Zugang zu Bildung und Ressourcen sind nur einige der Themen, die besch\u00e4ftigen. Diese Spannungsfelder m\u00fcssen in der Logik des Systems aufrecht erhalten werden, um es am laufen zu halten.<br \/>\n<strong><br \/>\nEs ist unglaublich<\/strong>, dass Menschen ihrer Rechte beraubt werden, in ihre pers\u00f6nlichsten Bereiche (Wohnungen! Schlafr\u00e4ume!) eingedrungen wird, ihre Dinge von maskierten Uniformierten durchw\u00fchlt\/ zerst\u00f6rt werden. Es soll Angst vermittelt werden, die l\u00e4hmt. Politischer Aktivismus soll so von vornherein verhindert werden. Einschr\u00e4nkung durch Repression reicht aber noch viel weiter: So kann es zum Beispiel durch amtliches Vorgehen verunm\u00f6glicht werden, eine Person mit unsicherem Aufenthaltsstatus zu heiraten: Die Polizei steht in deinem Vorzimmer und fragt, wann du das letzte mal Sex hattest und welche Farbe die Zahnb\u00fcrste deines Partners*, deiner Partnerin* hat.<\/p>\n<p><strong>Einschr\u00e4nkende Normalit\u00e4ten<\/strong> werden auf diese Weise konstruiert: Es ist \u201enormal\u201c, nur Personen mit \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrgerschaft zu lieben (und klarerweise nur in heteronormativen Beziehungen); es ist \u201enormal\u201c einen Fahrschein zu kaufen, den mensch sich nur schwer leisten kann;es ist \u201enormal\u201c Nudeln mit Butter zu essen,wenn wenig Geld da ist \u2013 statt sich einfach im Supermarkt zu bedienen&#8230;<\/p>\n<p><strong>Das ist nicht das gute Leben das wir uns w\u00fcnschen \u2013 Repression ist zum Kacken und geht uns alle an! Kommt zur Demo am 10.03.2012 \u2013 informiert euch \u00fcber den Prozess und bleibt aktiv.<\/strong><br \/>\n<strong><br \/>\nDemotreffpunkt: <\/strong>10.03. 15Uhr Schottentor &#8211; Uni Rampe (Uni-Wien)<br \/>\n<strong>Rechtshilfenummer: <\/strong>0681 83 10 30 50<\/p>\n<p><strong>Prozess:<\/strong> 13.03., 9-13 Uhr: 1. Prozesstag &#8211; Landesgericht Wien<\/p>\n<p><strong>Weitere Links:<\/strong><br \/>\nInfoseite &#8211; http:\/\/fightrepression2010.lnxnt.org\/<br \/>\nStellungnahme Kaleidoskop 2010 &#8211; http:\/\/kaleidoskop.blogsport.eu\/we-are-not-amused-stellungnahme-durchsuchung-06-07-10\/<br \/>\nRechtshilfe Info &#8211; https:\/\/rhwien.noblogs.org\/<br \/>\nBezugsgruppen &#8211; http:\/\/rechtshilfe.servus.at\/infos-und-tipps\/bezugsgruppen<br \/>\nDemovorbereitung &#8211; https:\/\/rhwien.noblogs.org\/demo-einmaleins\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 13. 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