Informationen
\nROTE KARTE STOPPEN!
\nAktionstag am 19.10.2010 gegen neuerliche Versch\u00e4rfungen im Asyl- und Fremdenrecht<\/p>\n
9:00 Treffpunkt vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz)
\n9:45 Ankunft Minister_innen
\n…10:15 Beginn Alternativer Minister_innenrat
\n11:00 Beginn Demo<\/p>\n
>Ab Mittag Aktionstag an der Unis, Vollversammlungen auf allen Unis und Sternmarsch 17:30 Unirampe<<\/p>\n
Wir wehren uns gegen neuerliche Versch\u00e4rfungen im Fremdenrecht!
\nIn der Ministerratssitzung am 19.Oktober sollen weitere Versch\u00e4rfungen im ohnehin schon restriktiven und rassistischen \u00f6sterreichischen Fremdenrecht beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf wird dann im Parlament diskutiert und soll mit Anfang 2011 in Kraft treten.<\/p>\n
Die zentralen Versch\u00e4rfungen sind:<\/p>\n
1. Was unter \u201cMitwirkungspflicht\u201d diskutiert wird, ist de facto Haft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in den ersten 5-7 Tagen ihres Zulassungsverfahren zum Asylverfahren (=die Zeit, in der gepr\u00fcft wird, ob jemandem das Recht auf ein Asylverfahren erteilt wird). In dieser Zeit darf die Erstaufnahmestelle (Thalham, Traiskirchen, Schwechat) dann nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunm\u00f6glichung eines legalen Zugangs zu unabh\u00e4ngiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.<\/p>\n
2. W\u00e4hrend dieser Zeit m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge, zynisch genug, eine \u201crote Karte\u201d bei sich tragen, die die Identifzierung durch Beh\u00f6rden m\u00f6glich macht. Wenn sie das Erstaufnahmezentrum verlassen und von der Polizei kontrolliert werden, was systematischder Fall ist, k\u00f6nnen Verwaltungsstrafen bis hin zur Verh\u00e4ngung von Schubhaft folgen.
\nWir wehren uns gegen die fortschreitende Kriminalisierung und Illegalisierung von Fl\u00fcchtlingen. Wir fordern eine antirassistische Fl\u00fcchtlingspolitik und Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle.<\/p>\n
KOMMT ZU DEN AKTIONEN UND PROTESTEN AM 19.10. UM 9.00 AM BALLHAUSPLATZ!<\/p>\n
GEMEINSAM GEGEN DIE RASSISTISCHE POLITIK IN \u00d6!
\nVERHINDERN WIR DIE VERSCH\u00c4RFUNGEN IM FREMDENRECHT!
\nBEWEGUNGSFREIHEIT F\u00dcR ALLE<\/p>\n