{"id":131,"date":"2009-05-03T22:42:50","date_gmt":"2009-05-03T22:42:50","guid":{"rendered":"http:\/\/kukuma.blogsport.eu\/?p=131"},"modified":"2009-05-03T22:42:50","modified_gmt":"2009-05-03T22:42:50","slug":"bundnis-gegen-polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kukuma.org\/?p=131","title":{"rendered":"B\u00fcndnis gegen Polizeigewalt"},"content":{"rendered":"

KuKuMA ist Mitglied des B\u00fcndnis gegen Polizeigewalt<\/span><\/em><\/p>\n

\"\"B\u00fcndniserkl\u00e4rung, Linz am 3. Mai 2009<\/span><\/p>\n

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Gegen Polizeigewalt und f\u00fcr Demonstrationsfreiheit<\/strong><\/span><\/p>\n

Utl: B\u00fcndnis gegen Polizeigewalt verurteilt den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz am 1.Mai<\/span><\/p>\n

Mit <\/span>Best\u00fcrzung und Fassungslosigkeit<\/strong><\/span> haben wir am 1. Mai 2009 zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass die von den Beh\u00f6rden genehmigte alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist.<\/span><\/p>\n

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Das <\/span>Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht<\/strong><\/span> und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Ein Versto\u00df gegen dass Vermummungsverbot, also eine Verwaltungs\u00fcbertretung, l\u00f6ste laut Polizei ein Einschreiten aus. Allerdings ist wie auf zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann, von Beginn bis zum Ende der Einkesselung keine vermummte Person zu sehen. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein R\u00e4tsel. Und selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen w\u00e4ren <\/span>kann dies ein so hartes Einschreiten – auch gegen jene, die schlichten wollten – nicht rechtfertigen.<\/strong><\/span> <\/span><\/p>\n

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Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen best\u00e4tigen, friedlich und entspannt. Die Demo w\u00e4re wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential spricht, ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.<\/span><\/p>\n

Die darauffolgende <\/span>Eskalation <\/strong><\/span>– Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei – war ebenso wie die <\/span>brutalen Verhaftungen unprovoziert und v\u00f6llig \u00fcberzogen.<\/strong><\/span> Die auf ORF-Filmmaterial festgehaltene Misshandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversit\u00e4t Rainer Zendron ist nur ein Beispiel f\u00fcr das <\/span>skandal\u00f6se Vorgehen der Polizei.<\/strong><\/span> Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete misshandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein Dutzend Mal auf einen Demonstranten einpr\u00fcgelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.<\/span><\/p>\n

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Dies alles passierte <\/span>w\u00e4hrend Neonazis<\/strong><\/span> \u2013 die Hand zum Gru\u00df erhoben \u2013 <\/span>weitgehend ungehindert durch die Stadt spazierten<\/strong><\/span> und neben der alternativen 1. Mai- Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz besuchten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine \u00dcberforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewusste Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.<\/span><\/p>\n

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Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die von Sicherheitsdirektor Li\u00dfl angek\u00fcndigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Analyse unterschiedlichster Quellen zeigt, worin die Ursache der Ereignisse vom 1. Mai liegt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch h\u00f6chst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bem\u00fchungen der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu pr\u00e4sentieren. <\/span><\/p>\n

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Wir fordern die l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die R\u00fcckkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.<\/strong><\/span> <\/span><\/p>\n

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Das B\u00fcndnis gegen Polizeigewalt hat sich spontan gegr\u00fcndet und wird bereits <\/span>von 110 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen mitgetragen. <\/strong><\/span>(Stand 5. Mai 2009, 21:30 Uhr)<\/span><\/p>\n

R\u00fcckfragehinweis: Vanessa Gaigg 0650 \/ 27 28 398<\/span><\/p>\n

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